Welche Verträge gelten bei KI-Werkzeugen überhaupt?
Bei Standardwerkzeugen wie ChatGPT, Claude oder Microsoft 365 Copilot verhandelt ein Mittelständler in der Regel nicht. Du stimmst Bedingungen zu, die der Anbieter vorgibt. Entscheidend ist deshalb, welche Version du nutzt: Für Verbraucherkonten und Unternehmenskonten gelten oft unterschiedliche Dokumente. Die Kanzlei Pöppel weist etwa darauf hin, dass für Microsoft 365 Copilot andere Vertragswerke gelten als für die Verbraucherversion von Copilot, darunter Produktbedingungen und ein Datenschutz-Nachtrag.
Bei individuellen Projekten, etwa einem Chatbot für den Kundenservice oder einer KI-Funktion in deiner Branchensoftware, kannst du dagegen verhandeln. In beiden Fällen hilft dieselbe Prüfliste. Im ersten Fall entscheidest du damit über das Werkzeug, im zweiten über die Vertragsklauseln. Wie die Ergebnisse in eure Regeln einfließen, zeigt unsere Leitseite zur KI-Richtlinie im Unternehmen.
Die Vertrags-Prüfliste in sieben Punkten
Diese sieben Punkte haben wir als Prüfliste zusammengestellt. Lies zu jedem Punkt die entsprechende Klausel und notiere die Antwort in einem Satz. Kannst du einen Punkt nicht beantworten, frag schriftlich beim Anbieter nach.
1. Nutzt der Anbieter deine Daten zum Training?
Die DIHK weist darauf hin, dass kostenlose Versionen oft erlauben, Ein- und Ausgaben für das Training zu nutzen. Wer das vermeiden will, braucht meist eine kostenpflichtige Variante. Achte auf die genaue Formulierung: Ein Ausschluss „standardmäßig“ kann in den Einstellungen geändert werden. Prüfe auch, ob Klauseln wie „keine kommerzielle Nutzung“ enthalten sind.
2. Gibt es einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung?
Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten in deinem Auftrag, brauchst du einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Norton Rose Fulbright weist darauf hin, dass ein Anbieter, der Daten auch für eigene Zwecke nutzt, gemeinsam mit dir verantwortlich sein kann. Welche Daten in welches Werkzeug gehören, beschreibt der Artikel KI und Datenschutz: Welche Daten dürfen in ChatGPT?
3. Wo liegen die Daten, und wann werden sie gelöscht?
Frag nach dem Speicherort, nach der Liste der Unterauftragnehmer, nach der Speicherdauer von Chatverläufen und danach, wie du bei Vertragsende alle Daten zurückbekommst und löschen lässt.
4. Wem gehört der Output, und wer stellt dich frei?
Ob an KI-Output überhaupt ein Urheberrecht besteht, beantwortet der Artikel Wem gehören KI-generierte Texte und Bilder? Für den Vertrag wichtiger ist die Freistellung, wenn Dritte behaupten, ein Output verletze ihre Rechte. OpenAI sagt eine solche Freistellung für die API sowie für ChatGPT Enterprise und Team zu, aber nicht, wenn du hättest wissen müssen, dass der Output Rechte verletzt, Sicherheitsfunktionen abgeschaltet oder den Output verändert hast. Markenrechtliche Ansprüche sind ausgenommen. Microsoft sagt mit dem Customer Copyright Commitment für bezahlte kommerzielle Copilot-Dienste Ähnliches zu, unter der Bedingung, dass du die eingebauten Inhaltsfilter nutzt. Lies also immer die Ausnahmen mit.
5. Wie weit reichen Haftung und Gewährleistung?
Anbieter warnen in ihren Bedingungen ausdrücklich vor Fehlern. Die Verbraucherversion von Microsoft Copilot erklärte im April 2026, sie diene nur der Unterhaltung, und Microsoft kündigte an, das zu ändern. OpenAI weist darauf hin, Ausgaben nicht als alleinige Quelle für Fakten zu behandeln. Rechne deshalb aus, was dir im Schadensfall nach der Haftungsbegrenzung bliebe. Bei individuellen Projekten empfiehlt Norton Rose Fulbright, auf ausreichende Haftungsklauseln und Zusicherungen zur Qualität der Daten hinzuwirken.
6. Darf der Anbieter Modell und Bedingungen einseitig ändern?
KI-Modelle werden laufend ausgetauscht. Ein Prozess, der heute verlässlich läuft, kann nach einem Modellwechsel andere Ergebnisse liefern. Prüfe, mit welcher Frist dich der Anbieter über Änderungen informiert und ob du dann kündigen kannst.
7. Wie kommst du wieder heraus?
Für Cloud- und Software-Dienste hilft dir der Data Act. Nach dem Factsheet der Bundesnetzagentur darf ein Anbieter seit dem 11. Januar 2024 nur noch Wechselkosten berechnen, die unmittelbar mit dem Wechsel zusammenhängen. Ab dem 12. Januar 2027 dürfen keine Wechselentgelte mehr erhoben werden. Der Übergang darf in der Regel höchstens 30 Kalendertage dauern, danach müssen deine Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar bleiben. Prüfe trotzdem, in welchem Format du Daten, Vorlagen und hinterlegte Anweisungen exportieren kannst.
Was gilt zusätzlich bei Hochrisiko-KI?
Setzt du KI in einem Hochrisiko-Bereich ein, etwa in der Personalauswahl, musst du ab dem 2. Dezember 2027 die Betreiberpflichten nach Art. 26 der KI-Verordnung erfüllen. Dazu gehört, das System gemäß der Betriebsanleitung des Anbieters zu nutzen und automatisch erzeugte Protokolle, soweit du sie kontrollierst, mindestens sechs Monate aufzubewahren. Lass dir deshalb vertraglich zusichern, dass du Betriebsanleitung und Protokolle erhältst. Konkrete Fragen an Anbieter von Recruiting-Software stehen im Artikel KI im Recruiting: Was ist erlaubt?
Was gehört in Verträge mit Dienstleistern, die KI einsetzen?
Viele Agenturen, Übersetzer und Berater arbeiten mit KI, ohne dass sie Vertragsgegenstand ist. Die DIHK hält ein Verbot für kaum durchsetzbar und empfiehlt Regeln in den Einkaufsbedingungen: eine Hinweispflicht, ob KI und insbesondere Hochrisiko-KI eingesetzt wird, Dokumentation auf Anfrage, Zusicherungen zu geprüften KI-Versionen und eine Klarstellung, dass KI-Fehler die Haftung des Lieferanten nicht einschränken.
Unsere Position
Wir raten davon ab, für Firmenaufgaben Verbraucherkonten mit privaten Nutzungsbedingungen zu verwenden, auch wenn sie günstiger sind. Sie erfüllen die Punkte 1 bis 3 oft nicht, und du hast keinen Überblick, wer was eingegeben hat. Das beschreibt der Artikel Schatten-KI: Was tun, wenn Mitarbeitende private KI-Konten nutzen? Welche Unternehmensversion zu euch passt, vergleicht der Artikel ChatGPT, Copilot oder Claude: welches KI-Werkzeug passt zum Mittelstand?
Wann reicht diese Prüfliste nicht?
Sie ist für Standardwerkzeuge und überschaubare Projekte gedacht. Lässt du ein KI-System individuell entwickeln, verarbeitest du Gesundheits- oder Finanzdaten in größerem Umfang oder bindest du KI tief in Kernprozesse ein, brauchst du eine vollständige Vertragsprüfung durch Fachleute für IT-Recht und Datenschutz.
Wie geht es weiter?
Wenn du die Werkzeugauswahl und die Regeln dazu mit einem Gegenüber treffen willst, ist das KI-Mentoring für Geschäftsführer der passende Rahmen. Halte die Ergebnisse der Prüfliste in deiner KI-Richtlinie fest, damit jeder weiß, welches Werkzeug wofür freigegeben ist. Für einen ersten Abgleich buch dir ein kostenloses Erstgespräch (15 Minuten).
Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung. Lass Fragen zur Auslegung im Einzelfall von deiner Rechtsberatung prüfen.